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Streit um EU-Hilfen – Grüne sehen Einlenken der «Sparsamen Vier»

Brüssel/Berlin (dpa) – Vor der Präsentation des europäischen Wiederaufbauplans rechnen Europapolitiker der Grünen mit einem Einlenken der sogenannten Sparsamen Vier. Gemeint sind Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark, die sich daran stören, dass aus Krediten stammendes Geld als Zuwendung und nicht nur als rückzahlbares Darlehen an Krisenstaaten fließen soll. «Bei den Sparsamen Vier sehen wir jetzt auch, dass die Fronten bröckeln», sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, am Mittwoch im «Inforadio» des rbb. Dänemark habe gestern erklärt, doch konstruktiv an einer Lösung arbeiten zu wollen.

Auch der Europapolitiker Sven Giegold (Grüne) rechnet mit einem Umdenken. «Am Ende brauchen wir alle den gemeinsamen Markt. Gerade diese vier Länder profitieren wie Deutschland auch sehr stark von der Wirtschafts- und Währungsunion», sagte Giegold am Mittwoch im «ARD Morgenmagazin». Wenn alle wollten, dass Europa stark in die Zukunft gehe, müssten alle den gemeinsamen Markt zusammenhalten. «Das wissen auch die vier», sagte er.

Mit einem milliardenschweren Wiederaufbauplan will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die europäische Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder in Schwung bringen und modernisieren. Die Details stellt von der Leyen am Mittwochnachmittag (13.30 Uhr) in einer Rede im Europaparlament vor.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz warnte die Europäische Kommission davor, den deutsch-französischen Plänen zu stark nachzugeben und kündigte Widerstand gegen einseitige Festlegungen an.

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